Am 23. September 2026 legte das Ministerium für öffentliche Sicherheit einen Vorschlag vor, Maßnahmen wie die Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung sowie der Telekommunikations- und Internetdienste gegen Personen und Organisationen zu ergreifen, die Verwaltungsstrafen nicht begleichen.
Bemerkenswert ist, dass dieser Schritt unmittelbar darauf erfolgte, als die Behörde Bußgeldhöhen auf Rekordniveau festlegte: maximal 1,5 Milliarden Dong für Einzelpersonen und 2 bis 3 Milliarden Dong für Organisationen.
Diese Flut von Vorschlägen löste sofort eine Welle der Empörung in der Öffentlichkeit aus. Die Unangemessenheit liegt in der zu großen Diskrepanz zwischen der Höhe der Geldbuße und der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.
Da das durchschnittliche Einkommen eines Arbeitnehmers in Vietnam derzeit noch nicht einmal 10 Millionen VND pro Monat erreicht, bedeutet eine Geldbuße in Milliardenhöhe, dass der Zuwiderhandelnde selbst dann nicht zahlen könnte, wenn er sein gesamtes, im Laufe eines Lebens angesammeltes Vermögen verkaufen würde.
Die Öffentlichkeit ist der Ansicht, dass der vietnamesische Staat, anstatt Anpassungen vorzunehmen, die Durchführbarkeit des Bußgeldrahmens überdenken sollte; die Entscheidung, grundlegende Lebensbedürfnisse wie Strom, Wasser und Internet „einzuschränken“, treibt die Menschen in eine ausweglose Lage.
Sauberes Wasser, Energie und Internet sind längst kein Privileg mehr, sondern unverzichtbare Voraussetzungen für das Leben, die Arbeit und das Lernen jedes Einzelnen.
Die Einschränkung dieser Grundbedürfnisse bedeutet eine Zerschlagung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Betroffenen, wodurch sie noch tiefer in die Sackgasse geraten und ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können.
Vor dem Hintergrund eines immer dichter werdenden Rechtsrahmens mit einer Vielzahl neuer Gesetzesentwürfe steigt das Risiko von Rechtsverstößen durch die Bevölkerung erheblich.
Die Kombination aus „exorbitanten“ Geldstrafen und flächendeckenden Strafmaßnahmen eines „polizeistaatlichen Regimes“ weckt tiefe Besorgnis hinsichtlich einer Tendenz zur Kontrolle und Unterdrückung.
Eine zivilisierte Politik der Gesellschaftssteuerung muss auf Durchführbarkeit sowie auf der Achtung des Rechts und der Verfassung beruhen und darf die legitimen Rechte der gesamten Bevölkerung nicht zu einem Instrument der Einschüchterung machen.
Hong Linh – Thoibao.de
